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98 StGB

§ 98 StGB - Einzelnor

Strafgesetzbuch (StGB)§ 98 Landesverräterische Agententätigkeit (1) Wer 1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen... (2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen.. § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (1) 1 Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2 Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat.. § 98 StGB Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

Strafprozeßordnung (StPO)§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre... (2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die... (3) Ist. (1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung 1. auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, 2

§ 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme - dejure

  1. Strafprozeßordnung (StPO) § 98c. Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten. Zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, dürfen personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder zur.
  2. 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder. 2
  3. § 98 Örtliche Zuständigkeit (1) 1 Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. 2 Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird
  4. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder. 2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96.
  5. § 98. Sammlung von Nachrichten. Sammlung von Nachrichten. (1) Wer Nachrichten, die geeignet sind, die gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen, für sie sammelt oder ihnen übermittelt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zwölf Jahren bestraft
  6. § 98 StGB - Landesverräterische Agententätigkeit (1) Wer 1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat.

§ 98 StGB - Landesverräterische Agententätigkeit - Gesetze

  1. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX)§ 98 Örtliche Zuständigkeit (1) Für die Eingliederungshilfe örtlich zuständig ist der Träger der Eingliederungshilfe, in dessen Bereich die... (2) Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt begründet worden ist,.
  2. Auf § 98 SGB IX verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe Sachliche und örtliche Zuständigkeit § 98 (Örtliche Zuständigkeit
  3. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind, sind in die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit einzubeziehen
  4. § 98 StGB - (1) Wer 1.für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder 2.gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit berei..
  5. Eine richterliche Anordnung ist nur dann einzuholen, wenn ein Beweisgegenstand durch Beschlagnahme in amtliche Verwahrung genommen wird, siehe § 98 StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme). [Beispiel:] Eine Frau zeigt bei der Polizei an, vergewaltigt worden zu sein. Die Polizeibeamtin, die die Anzeige entgegennimmt, bringt in Erfahrung, dass sich das Opfer der Tat vor der Anzeigenerstattung gründlich geduscht hat, um den »Schmutz der Tat möglichst schnell los zu werden«. Auf Befragen gibt.
  6. § 98 StGB § 98 StGB. Landesverräterische Agententätigkeit. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit. Paragraf 98. Landesverräterische Agententätigkeit [1. Januar 1975] 1 § 98. 2.

§ 98 Strafgesetzbuch (StGB) - Landesverräterische Agententätigkeit. (1) Wer 1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen. (1) 1 Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2 Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden (1) Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der zuständigen Einzugsstelle Auskunft über die Art und Dauer der Beschäftigung, den Beschäftigungsort und das Arbeitsentgelt zu erteilen § 98 StPO Allgemeines StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.04.2021 (1) Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben das Ermittlungsverfahren nach Maßgabe dieses Gesetzes soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Kann ein solches. (1) Wer mit Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft abbricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, begeht er die Tat gewerbsmäßig, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen

§ 98 StGB (Strafgesetzbuch), Schwangerschaftsabbruch ohne

  1. 1 StGB 98. Zweiter Titel Strafbemessung § 46 Grundsätze der Strafzumessung § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung § 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen § 48 (weggefallen) § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen § 51 Anrechnung Dritter Titel.
  2. Kommentar zum § 99 StGB von lexlegis. 5,0 bei 3 Bewertungen; Eine Freiheitsentziehung verlangt in der Regel eine Mindestdauer von 10 Minuten. Der Tatbestand kann aber auch schon früher erfüllt sein, wenn die Tathandlung der Art nach so ausfällt, dass das Tatopfer die Entziehung seiner persönlichen Freiheit unmissverständlich fr&uum..
  3. § 98 StGB Landesverräterische Agententätigkeit (1) Wer 1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat.

§ 98 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 ← frühere Fassung von § 98 (heute geltende Fassung) ← vorherige Änderung durch Anlage 1. nächste Änderung durch Anlage 1 → (Text alte Fassung) § 98 (Text neue Fassung) § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr. § 98 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2010 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2274 ← frühere Fassung von § 98. nächste Fassung von § 98 → nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 98 (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen. § 98 StGB - Landesverräterische Agententätigkeit (1) 1 Wer . 1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder. 2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn.

StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit StGB § 98 RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Landesverräterische Agententätigkeit (1) Wer 1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder 2. § 98 Landesverräterische Agententätigkeit § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit § 100 Friedensgefährdende Beziehungen § 100a Landesverräterische Fälschung § 101 Nebenfolgen § 101a Einziehung Dritter Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten § 103 (weggefallen Recherche juristischer Informationen. § 80 - § 358 Besonderer Teil: § 80 - § 92b Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat.. StGB § 98 StGB: Landesverräterische Agententätigkeit; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu. Art. 98 StGB: 1. Verfolgungsverjährung. / Beginn Beginn Die Verjährung beginnt: a. mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit [...] Login Einloggen Passwort vergessen? Neu registieren Zum Login. Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen. Bitte beachten Sie, dass die Freischaltung der Funktionen erst bei Zahlung.

§ 98 StPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 98 StGB Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren Dritter Abschnitt Strafbare Handlungen gegen die Freiheit (§§ 99 - 110) § 99 StGB Freiheitsentziehun 7 StGB BundesDeutscheGesetze - Stand 10.01.2005 § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen § 97a Verrat illegaler Geheimnisse § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses § 98 Landesverräterische Agententätigkeit § 99 Geheimdienstliche Agententätigkei § 98 StGB - Landesverräterische Agententätigkeit § 99 StGB - Geheimdienstliche Agententätigkeit § 100 StGB - Friedensgefährdende Beziehungen § 100a StGB - Landesverräterische Fälschun

§ 98a StPO - Einzelnor

§ 98c StPO - Einzelnor

- 1 BvR 2378/98 - - 1 BvR 1084/99 - Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische. Wer vorsätzlich, grob fahrlässig ( § 6 Abs. 3) oder fahrlässig unter den in § 81 Abs. 2 umschriebenen Umständen, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme § 98 hat 3 frühere Fassungen und wird in 27 Vorschriften zitiert (1) 1 Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes ) angeordnet werden § 98 (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre... (2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die... (3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch.

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2021. (1) Wer einen anderen widerrechtlich gefangen hält oder ihm auf andere Weise die persönliche Freiheit entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Wer die Freiheitsentziehung länger als einen Monat aufrecht erhält oder sie auf solche Weise, daß sie dem Festgehaltenen. Ob der Achtungsanspruch einesMenschen in dieser Weise beeinträchtigt ist, ist wertend zu beurteilen. Ergibtsich aus den Umständen, dass die angesprochene Person gar nicht der gemeinteAdressat der Beleidigungen ist, kann seine Ehre auch nicht beeinträchtigtwerden Schuldunfähigkeit nach §§ 20 , 21 StGB - Definition, Erklärung und Alkohol. Lexikon, zuletzt aktualisiert am: 02.01.2021 | Jetzt kommentieren Erklärung zum Begriff Schuldunfähigkeit (§§ 20. § 98 StPO Allgemeines - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

§ 99 StGB Geheimdienstliche Agententätigkeit - dejure

OLG Köln v. 15.09.1998: Verkehrszeichen sind keine Urkunden im Sinne von StGB § 267 Das OLG Köln (Beschluss vom 15.09.1998 - Ss 395/98) hat entschieden: Verkehrszeichen sind keine Urkunden im Sinne von StGB § 267.Das Überkleben eines 30-km/h-Schildes mit einer 50-km/h-Folie kann aber als Sachbeschädigung geahndet werden § 98 StPO - Verfahren bei der Beschlagnahme (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre... (2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die... (3) Ist nach erhobener.

TY - BOOK. T1 - §§ 96-98 StGB, 23. Lieferung. AU - Eder-Rieder, M. AU - Eder, Maria. N1 - WK 2. Aufl. §§ 96-98 StGB. PY - 2001. Y1 - 2001. M3 - Buc § 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme. Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen (1) 1 Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2 Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei. 1 § 98. 2 Verfahren bei der Beschlagnahme. 3 (1) [1] Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. [2 SR 98 - Lösung, überarbeitet von OStA Stork 1 A. Materiell-rechtliches Gutachten . I. Fahrlässige Tötung, § 222 StGB . Der Beschuldigte könnte der fahrlässigen Tötung gem. § 222 StGB hinreichend verdächtig sein, § 170 Abs. 1 StPO. Dass der Beschuldigte das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt am 20. Mai 2015 um 0:05 Uhr führ-te, ist hinreichend sicher beweisbar. Der Beschuldigte wurde in. Für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO richterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung kann der Betroffene die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO jedenfalls dann beantragen, wenn die beanstandete Art und Weise des Vollzugs nicht ausdrücklicher und evidenter Bestandteil der richterlichen Anordnung war

§ 98 SGB XII Örtliche Zuständigkeit - dejure

  1. 1. Beschlagnahme, § 98 StPO 2. Haftbefehl, § 114 StPO • das Gericht prüft, ob das Hauptverfah-ren eröffnet werden soll, § 203 StPO • der Vorsitzende leitet die Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Beweisaufnahme, § 238 StPO Was versteht man unter dem Beschuldigten? • Beschuldigter ist derjenige, der verdächtigt wird
  2. Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil. Zweiter Abschnitt Die Tat. Vierter Titel Notwehr und Notstand (§ 32 - § 35) § 32 Notwehr. III. Notwehrhandlung (Verteidigung) 1. Begriff; 2. Formen; 3. Erforderlichkeit; 4. Gebotensein. a) Funktion im Notwehrtatbestand; b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; c) Sozialethische Schranken; d) Art. 2 Abs. 2 EMRK; 5. Fallgruppen eingeschränkter Notweh
  3. § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein. TOP 13 Quellen . TOP. Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der.
  4. Strafprozessordnung gelten entsprechend. Für Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 der Strafprozessordnung entsprechend; zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung der Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1

§ 98 StGB Landesverräterische Agententätigkeit Strafgesetzbuc

§ 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das. (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n

§ 98 StGB § 100 StGB BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1994, Az. 2 und 3/93 Diese sind allerdings nicht eindeutig abgegrenzt, erfassen teilweise auch in der Rechtsprechung als natürliche Handlungseinheit oder als Dauerstraftaten gewertete Sachverhalte (vgl. BGHSt 28, 169, 171 f. zu § 99 StGB) und werden begrifflich von der fortgesetzten Handlung unterschieden. BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1994, Az. 2 und 3. Fall 8: Beschlagnahme - § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 1 StPO . . . . 58 Fall 9: Beschlagnahme - § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 1 StPO . . . . 63 Fall 10: Beschlagnahme - § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 1 StPO . . . . 68 2.5 Fälle zur Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung (§§ 94-111 Antrag 98 ii stpo muster. Es existiert deshalb der Vorschlag, dass das Oberlandesgericht beim Klage- und beim Ermittlungs-Erzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht anwenden muss, das heißt die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Es liegt schließlich beim Klage- und beim Ermittlungs-Erzwingungsverfahren ein ganz normaler Verwaltungsprozess vor: Sie streiten sich mit der.

Opfern (§ 65 Z 1) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurde, un TY - CHAP. T1 - §§ 96-98 StGB. AU - Eder, Maria. PY - 2014. Y1 - 2014. M3 - Chapter in Book. SP - 3. EP - 42. BT - Wiener Kommentar. PB - Manz. CY - Wie 1 StGB — Besonderer Teil 98 § 262 Verletzung der Dienstvorschriften über die Grenzsicherung (1) Wer als Angehöriger der Grenz­ truppen Dienstvorschriften oder andere Weisungen über die Grenzsicherung ver­ letzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewäh­ rung oder mit Strafarrest bestraft. (2) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften NK-StGB/Rainer Zaczyk, 5. Aufl. 2017, StGB § 24 Rn. 98-108. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 24; Gesamtes Wer

Strafgesetzbuch der DDR (1968/74) - Verfassunge

Rasterfahndung - § 98 a StPO 82 8. Datenabgleich - § 98 c StPO 85 9. Überwachung der Telekommunikation 9.1 Überwachung der Telekommunikation - § 100 a StPO 87 9.2 Online - Durchsuchung - § 100 b StPO 92 9.3 Verwertung von Zufallserkenntnissen aus einer rechtmäßigen Telekommunikationsüberwachung 97 10. Wohnraumüberwachung - § 100 c. § 98 StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder. Landesverräterische Agententätigkeit - § 98 StGB 7 2.5. Preisgabe von Staatsgeheimnissen - § 97 StGB 7 2.6. Geheimdienstliche Agententätigkeit wd10 001/19 Rechtliche Erwägungen zur App EGM Mobil Ausarbeitung vom 23.04.2019 — 8 Seiten und sie damit der türkischen Strafrechtsverfolgung auszusetzen, könnte dies gegen Normen des deutschen Strafgesetzbuches 5 (StGB. Der renommierte »Systematische Kommentar zum Strafgesetzbuch« (SK-StGB) ist in seiner 9. Auflage ab 2015 in ganz neuem Gewand erschienen. Die neuesten Kommentierungen des SK-StGB aus der Feder angesehener Strafrechtswissenschaftler sind in sechs repräsentativ gebundenen Einzelbänden in der aktualisierten Version publiziert - übersichtlich und ansprechend gestaltet

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§ 98 StGB Landesverräterische Agententätigkeit (1) Wer 1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder. 2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat. 1 StGB — Besonderer Teil 98 § 262 Verletzung der Dienstvorschriften über die Grenzsicherung (1) Wer als Angehöriger der Grenz­ truppen Dienstvorschriften oder andere Weisungen über die Grenzsicherung ver­ letzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewäh­ rung oder mit Strafarrest bestraft. (2) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit. § 98 - Landesverräterische Agententätigkeit § 99 - Geheimdienstliche Agententätigkeit § 100 - Friedensgefährdende Beziehungen § 100a - Landesverräterische Fälschung § 101 - Nebenfolgen § 101a - Einziehung. 3. Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 - 104a StGB) § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten § 103 Beleidigung von. — Die Vorschrift des §98 Abs.2 S.2 StPO gilt unmittelbar für die Beschlagnahme von Beweisgegenständen. Der Gewahrsamsinhaber, Eigentümer oder Besitzer nichtrichterlich beschlagnahmter Gegenstände kann nicht fristgebunden beim zuständigen Amtsgericht die richterliche Überprüfung der Beschlagnahme herbei führen

§ 98 StGB - Landesverräterische Agententätigkei

Rasterfahndung - § 98 a StPO 82 8. Datenabgleich - § 98 c StPO 85 9. Überwachung der Telekommunikation 9.1 Überwachung der Telekommunikation - § 100 a StPO 87 9.2 Online - Durchsuchung - § 100 b StPO 92 9.3 Verwertung von Zufallserkenntnissen aus einer rechtmäßigen Telekommunikationsüberwachung 97 10. Wohnraumüberwachung - § 100 c. Das Rechtsinstitut der Einziehung bezeichnet im Strafrecht Deutschlands eine Rechtsfolge. Sie kann entweder der Abschöpfung von Taterträgen dienen, strafähnlichen Charakter haben oder nur dazu dienen, eine Gefahr abzuwehren. Die Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern wurde durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit Wirkung zum 1. Juli 2017 neu geregelt Nach § 98 II 2 StPO ist im Einzelnen danach zu unterscheiden, ob es sich um eine Maßnahme, bzw. Anordnung der Staatsanwaltschaft oder Polizei oder um eine des Gerichts handelt, ob es um die Maßnahme als solche oder um die Art und Weise ihrer Durchführung geht, und ob die Maßnahme noch andauert oder sich schon erledigt hat. Daraus ergibt sich für die Überprüfung der Ermittlungsmaßnahmen folgendes Schema Vorsätzlicher Bankrott nach Paragraph 283 StGB § 283 StGB ist sehr komplex und umfangreich. Absatz 1 regelt den Grundtatbestand des Bankrotts, wonach acht Handlungen (Nr. 1 bis Nr. 8) strafbar sind: Beiseiteschaffen von Bestandteilen der Insolvenzmasse, z. B. von beweglichen und unbeweglichen Sachen.; Verlustgeschäfte, Spekulationsgeschäfte und Differenzgeschäft Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft können ebenfalls einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden, § 98 II analog StPO

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Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24). Die Verpflichtung aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2008 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft. Der 98 stpo Produkttest hat erkannt, dass das Verhältnis von Preis und Leistung des genannten Vergleichssiegers das Team extrem überzeugen konnte. Zusätzlich der Preis ist für die angeboteten Leistung absolut angemessen. Wer eine Menge an Suchaufwand bei der Vergleichsarbeit vermeiden will, kann sich an unsere Empfehlung in unserem 98 stpo Produktvergleich orientieren. Auch Feedback von. Abschnitt - Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 - 241a) § 235 - Entziehung Minderjähriger - StGB (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder 2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein, den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern. die Probezeit nach § 203 Abs. 1 StPO, die Fristen zur Zahlung eines Geldbetrages samt allfälliger Schadensgutmachung und zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen samt allfälligem Tatfolgenausgleich (§§ 200 Abs. 2 und 3, 201 Abs. 1 und 3 StPO), sowie die Zeit von der Stellung eines Ersuchens der Staatsanwaltschaft gemäß § 204 Abs. 3 StPO bis zur Mitteilung des Konfliktreglers über die. Staatsgefährdung (§§ 88—98 StGB) 7 Die Organisationsdelikte 8 Verfassungsfeindlidie Vereinigung (§ 90 a StGB) 8 Geheimbund (§ 128 StGB) n Untergrundverein (§ 129 StGB) 12 Der Strafschärfungsgrund der staatsgefährdenden Absicht (§ 94 StGB) 17 Staatsgefährdender Nachrichtendienst (§ 92 StGB) . • • 18 Die verfassungsverräterische Konspiration (§ 100 d Abs. 2 StGB) 20.

2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein, den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger. 1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder Das Gewicht, mit dem der zeitliche Abstand zwischen einer noch verfolgbaren Tat und dem Urteil in die Bemessung der Strafe einzustellen ist, hängt nicht von der Länge der zunächst nach §§ 78, 78a StGB zu bestimmenden Verjährungsfrist ab. Es wird auch nicht dadurch beeinflusst, dass die Tat gegebenenfalls länger verfolgbar ist, weil die Voraussetzungen eines der Tatbestände gegeben sind, bei deren Erfüllung die Verjährung nach § 78b StGB ruht oder gemäß § 78c StGB unterbrochen wird 3.3.1988 - 4 StR 98/88 - BGHR StGB § 63 Zustand 8; BGH, Urt. v. 9.9.1966 - 4 StR 270/66 - NJW 1967, 299; LK/Schöch, StPO, 12. Aufl., § 20 Rn. 151). Dieses Indiz wird nicht dadurch entkräftet, dass dem Angeklagten - im Alter von zwanzig Jahren - nur wegen einer Lernbehinderung ein Betreuer bestellt wurde. Auch wenn eine Lernbehinderung grundsätzlich keine Rückschlüsse auf eine Intelligenzminderung zulässt, können beide durchaus einhergehen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.5.2011 - 3 StR. Der Versuch bezeichnet im Strafrecht Deutschlands ein Deliktsstadium, das zwischen strafloser Tatvorbereitung und Tatvollendung liegt. Gemäß des Strafgesetzbuchs (StGB) liegt ein Versuch vor, wenn der Straftäter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar ansetzt.. Führt der Versuch zur Vollendung eines Tatbestands, ist er für die Strafbarkeit des.

Der § 201a StGB wurde bereits im Jahr 2004 zum Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs eingeführt. Er galt schon damals der Schließung einer Strafbarkeitslücke und sollte das unbefugte Abbilden dem unbefugten Abhören gleichstellen. Maßgeblich vorangetrieben durch die Edathy-Affäre erfuhr der § 201a StGB jedoch in diesem Jahr eine erneute Erweiterung, durch die weiterhin. Rasterfahndung - § 98 a StPO 82 8. Datenabgleich - § 98 c StPO i 85 9. Überwachung der Telekommunikation 9.1 - Überwachung der Telekommunikation - § 100 a StPO 87 9.2 Verwertung von Zufallserkenntnissen aus einer rechtmäßigen Telekommunikationsüberwachung 92 10. Wohnraumüberwachung -§ 100 c StPO 93 11. Einsatz technischer Mittel - § 100 f StPO 99 12. Erhebung von Verkehrsdaten 12.1. StPO § 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 98. Verfahren bei der Beschlagnahme (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in.

Nach den oben genannten Maßstäben liegt eine gewerbsmäßig begangene Straftat nach § 146 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB dann nicht vor, wenn der Täter sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft und seine Absicht darauf gerichtet ist, die falschen Banknoten in mehreren Teilmengen im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Verkehr zu bringen, es hierzu aber nicht kommt (BGH NStZ 2009, 3798; Fischer, StGB 58. Aufl., § 146 Rn. 31). Gleiches gilt, wenn es dem Täter tatsächlich gelingt. § 102 StPO beim Beschuldigten durchsucht wird oder nach § 103 StPO bei unbeteiligten Dritten (vgl. Krekeler in PStR 1/98, 4 ff. und PStR 2/98, 28 ff.). Bei der richterlichen Durchsuchungsanordnung sind folgende Punkte zu prüfen: 1. Durchsuchung beim Beschuldigten gem. § 102 StP 260.819. Rechtsprechung . 19.61 § 304 StPO keine Frist. b) sofortige Beschwerde, § 311 StPO § 311 Wochenfrist; nur wenn gesetzlich angeordnet §§ 28 II 1, 210 II, 322 II StPO. c) weitere Beschwerde, § 310 StPO. 2. Schema. a) Statthaftigkeit. Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts des ersten. Rechtszuges oder der Berufungsinstanz, § 304; Einschränkung § 305 StP

§ 98: StGB zurück § 100 § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (1) Wer 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich. 98 a) Gesetzeseinheit als Form der unechten Konkurrenz zwischen den Normen Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen den beiden Normen liegt dabei zunächst eine Gesetzeseinheit zwischen den Vorschriften des § 113 StGB n.F. und des § 114 StGB n.F. nahe. Diese gesetzlich nicht geregelte Erscheinungsfor § 94 StPO; § 98 Abs. 1 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2009, 56. BGH StB 18/06, Beschluss vom 31.01.2007 (Ermittlungsrichter des BGH) BGHSt; Online-Durchsuchung (Unzulässigkeit mangels Eingriffsermächtigung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis); Durchsuchung beim Beschuldigten (Offenheit; Verbot der heimlichen Durchführung; Hinzuziehungspflichten als wesentliche.

StGB ; Fassung; Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt: Das Strafgesetz § 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 Zeit der. Rz. 307 Muster 39.42: Antrag auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 238 Abs. 2 StPO Muster 39.42: Antrag auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 238 Abs. 2 StPO An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen.

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Abschnitt des StGB 98 cc) Die Funktionen der Maßregeln im Allgemeinen 100 dd) Die Parallelvorschrift des § 145 a StGB 100 ee) Der strafrechtliche Schutz richterlicher Entscheidungen 101 b) Verfassungsrechtliche Überlegungen 102 5. Die teleologische Reduktion des Tatbestandes 104 a) Allgemeines 104 aa) Die Brandstiftungsdelikte 104 bb) Die Verbreitung pornographischer Schriften 106 cc. § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. ² Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht. Brandstiftungsdelikte : § 306a II StGB nF : Zum Begriff der Gefahr einer Gesundheitsschädigung sowie zum Umfang der Verweisung auf die Tatobjekte des § 306 I StGB ; BGH, Urteil vom 15. September 1998 - 1 StR 290/98 (LG Hof), NStZ 1999, 32. In: Juristische Arbeitsblätter. 31 (7), pp. 542-544. ISSN 0720-635 II. Tatbestandsmerkmale (§ 232 I 2 StGB) 96 1. Schutzaltersgrenze 97 a. Schutzaltersgrenzen der internationalen Rechtsakten 97 b. Schutzaltersgrenze innerhalb des § 232 I 2 StGB 98 c. Schutzaltersgrenzen des Sexualstrafrechts 99 aa. Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (§174 1 StGB) 99 bb. Sexueller Missbrauch von Kindern (§§ 176, 176.

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